Wahlausschluss von AfD Politikern – Entzug des passiven Wahlrechts
Mehrere AfD Politiker haben das passive Wahlrecht (sich zu einer Wahl aufstellen und wählen lassen) entzogen bekommen. Bei einigen ist der Wahlausschluss von AfD Politikern noch in Prüfung.
| Datum | Name | Wahl | Begründung | Info | Status | Quelle |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 22.07.26 | Stephan Bothe | Landratswahl Landkreis Lüneburg | Er biete angeblich „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, | Landtagsabgeordneter seit 22.11.2017 | Prüfung für Ausschluss läuft | LINK |
| 22.07.26 | Martin Sichert | Landratswahl Friesland | Mitglied im Landesverband der AfD Social Media Beiträge | Bundestagsabgeordneter seit 24.09.2017 15 Jahre Verwaltungsbeamter, würde bei Abgabe des Bundestagsmandat wieder Beamter sein | Klage geplant | LINK LINK LINK |
| 13.07.2026 | Jessica Schülke | Oberbürgermeister Hannover | Verfassungsschutz will Informationen zusammentragen, ob Schülke sich in der Vergangenheit antidemokratisch, rassistisch oder antisemitisch geäußert hat. "Im Anschluss wird das Innenministerium eine Empfehlung abgeben. Der Wahlausschuss kann dieser Empfehlung folgen - er muss es aber nicht." | Prüfung für Ausschluss läuft | LINK | |
| 10.07.2026 | Björn Höcke | / | / | Jens Spahn schlug in einem Podcast vor: "Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann." | Idee öffentlich geäußert | LINK |
| 13.08.2025 | Joachim Paul | Oberbürgermeister Ludwigshafen | Zweifel an Verfassungstreue | Landtagsabgeordneter seit 18.05.2016 | Klageverfahren läuft | LINK |
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