Wahlausschluss von AfD Politikern – Entzug des passiven Wahlrechts
Mehrere AfD Politiker haben das passive Wahlrecht (sich zu einer Wahl aufstellen und wählen lassen) entzogen bekommen. Bei einigen ist der Wahlausschluss von AfD Politikern noch in Prüfung.
| Datum | Name | Wahl | Begründung | Info | Status | Quelle |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 28.7.2026 | Thorsten Moriße | Oberbürgermeister Wilhelmshaven | Mitglied der AfD | / | Von Wahl ausgeschlossen | LINK |
| 28.7.2026 | Justin Vogel | Bürgermeister Herzberg | Funktionär in der Alternative für Deutschland und der Generation Deutschland | / | Von Wahl ausgeschlossen | LINK |
| 28.7.2026 | Nicolas Lehrke | Regionspräsident Hannover | Mitglied der AfD und Ämter als Kreisschatzmeister und stellvertretender Stadtvorsitzender | / | Zugelassen zur Wahl | LINK |
| 24.07.2026 | Lukas Albrecht | Landrat Holzminden | Mitglied der AfD | Ein Mitglied des Ausschusses war gegen seine Wahlzulassung | Zugelassen zur Wahl | LINK |
| 23.07.2026 | Dirk Hüge | Landrat Hameln-Pyrmont | / | / | Zugelassen zur Wahl | LINK LINK |
| 23.07.2026 | Robert Preuß | Bürgermeister Gifhorn | Mitgliedschaft in AfD | / | Zugelassen zur Wahl | LINK LINK |
| 23.07.2026 | Reinhild Goes | Bürgermeister Flecken Nörten-Hardenberg | - Hat Funktionen der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ auf Landes- und Bundesebene Funktionen übernommen - Vorstand des AfD-Kreisverbandes Göttingen | Der Wahlausschuss zeigte sich einstimmig dagegen, Goes ohne Prüfung der Verfassungstreue durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim für die Bürgermeisterwahl zuzulassen. Der Flecken hatte eine solche Prüfung nicht veranlasst. Selbiges soll nun nachgeholt werden. | Zugelassen zur Wahl | LINK LINK |
| 22.07.26 | Stephan Bothe | Landrat Landkreis Lüneburg | Er biete angeblich „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, | Landtagsabgeordneter seit 22.11.2017 | Von Wahl ausgeschlossen | LINK |
| 22.07.26 | Martin Sichert | Landrat Friesland | Mitglied im Landesverband der AfD Social Media Beiträge | Bundestagsabgeordneter seit 24.09.2017 15 Jahre Verwaltungsbeamter, würde bei Abgabe des Bundestagsmandat wieder Beamter sein | Von Wahl ausgeschlossen Klage geplant | LINK LINK LINK |
| 13.07.2026 | Jessica Schülke | Oberbürgermeister Hannover | Verfassungsschutz will Informationen zusammentragen, ob Schülke sich in der Vergangenheit antidemokratisch, rassistisch oder antisemitisch geäußert hat. "Im Anschluss wird das Innenministerium eine Empfehlung abgeben. Der Wahlausschuss kann dieser Empfehlung folgen - er muss es aber nicht." | Zugelassen obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat | Zugelassen zur Wahl | LINK LINK |
| 10.07.2026 | Björn Höcke | / | / | Jens Spahn schlug in einem Podcast vor: "Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann." | Idee öffentlich geäußert | LINK |
| 13.08.2025 | Joachim Paul | Oberbürgermeister Ludwigshafen | Zweifel an Verfassungstreue | Landtagsabgeordneter seit 18.05.2016 | Von Wahl ausgeschlossen Klageverfahren läuft | LINK |
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